Akw-Laufzeitenverlängerung beschlossene Sache

Jetzt ist es also beschlossene Sache. Die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland wird verlängert. Die 17 AKWs sollen zwischen acht und 14 Jahre länger in Betrieb bleiben. Die Opposition und tausende von Atomkraftgegnern hatten bis zu letzte versucht dieses Gesetz auszuhalten.

Doch heute beschloss das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP die Laufzeitverlängerung. Nun will die Opposition das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ob es wirklich soweit kommen wird, bleibt zu bezweifeln.

Greenpeace entrollte derweilen vor der CDU-Zentrale eine riesen Anti-Atomkraft Plakat. Wie es nun weiter gehen wird, ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass dieses Gesetz erst mal beschlossen ist. In wie fern die nächste Regierung dieses Gesetz wieder kippen wird, wird die Zeit sagen.

Beim Großteil der Bevölkerung stößt die ganze Sache auf wenig Gegenliebe. Doch am Ende wird man sich auch mit dieser Sache abgeben. Es wird sicherlich immer wieder zu kleineren und auch größeren Protesten kommen, aber letztendlich sind die meisten viel zu sehr mit ihrem Leben beschäftigt, schließlich haben sie ja nur das eine.

Und der Regierung ist es doch im Grunde egal ob es nun Demonstrationen gibt oder nicht. Sie entscheiden, sie machen die Gesetze und dann gehen sie einfach zum nächsten Tagespunkt über. So war es, so ist es und so wird es auch in Zukunft sein. Demonstrieren sollte man trotzdem bzw. gerade deswegen!

Gesundheitsreform – der letzte Nagel für den Sarg der Regierung?

Heute will das Bundeskabinett die Gesundheitsreform von Union und FDP beschließen. Beginnt damit der endgültige Untergang dieser Regierung? Die Reform bedeutet für alle arbeitenden Bürger, dass sie erneut weniger Geld zur Verfügung haben werden. Der derzeitige Beitragssatz soll von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden.

Damit will man das erwartete Kassendefizit von zehn Millionen Euro ausgleichen. Das heißt also, das man auf Kosten der Bevölkerung spekuliert, schließlich erwartet man diese zehn Millionen Euro nur, einen 100 %igen Beweis, dass es so kommen wird, gibt es nicht. Doch anstatt eine Lösung zu finden, die nicht zu Lasten der Bürger fällt, entscheidet sich diese Regierung wieder einmal die Arbeitnehmer zu benachteiligen.

Doch nicht nur, dass der Beitrag erhöht wird, nein, die Krankenkassen dürfen auch noch Zusatzbeiträge erheben und die sind nach oben hin offen. Während also die arbeitende Bevölkerung erneut einstecken muss, soll der Anteil der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden.

Viele Arbeitnehmer werden auf Grund dieser Gesundheitsreform wieder dreimal überlegen müssen ob man sein Kind auf Klassenfahrt schicken oder ob man sich den Wochenendeinkauf leisten kann. Und da wundert sich dann Vater Staat wieder, warum die Familien zum Essen zu McDonalds gehen, die Kinder an Fettleibigkeit leiden und zum Arzt müssen.