Atomkraftwerkausstiegverschiebung verärgert das Volk

Ob es 100.000 (Schätzung der Veranstalter) oder 40.000 Demonstranten (Schätzung der Polizei) sei erst mal dahin gestellt. Fakt ist, dass sich zehntausende Menschen heute Nachmittag in Berlin trafen um gegen die Atom-Politik, die die derzeitige Regierung macht, zu demonstrieren.

Die Regierung hat vor die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Viele Menschen sind mit dieser Entscheidung aber überhaupt nicht einverstanden, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Sie werfen Merkel vor, sich nur um die Wünsche der Großkonzerne wie Vattenfall, RWE oder Eon zu kümmern.

Auch die Opposition nahm die Demonstration zum Anlass, ihren Unmut über die Laufzeitverlängerung kund zu tun. Sie ist der Meinung, das Merkel, diese Entscheidung spätestens bei der nächsten Wahl bemerken wird. Doch was können die Demonstranten wirklich erreichen?

Sie werden auf jeden Fall bis zum bitteren Ende weiterkämpfen, in der Hoffnung, die Entscheidung über die Verlängerung des Atomkraftwerkaustiegs noch einmal kippen zu können. Höchst wahrscheinlich ist dies ein aussichtsloser Kampf, doch er muss gekämpft werden, sonst denkt die Regierung am Ende dem Volk sei es egal, was die da oben tun.

Wirklich beeinflussen können die deutschen Bürger die Entscheidung der Regierung nicht, aber zeigen, dass sie verärgert sind, steht ihnen auf jeden Fall zu. Letztendlich aber, haben die Konzerne Deutschland in der Hand. Die Großkonzerne bringen die Arbeit und sie bringen das Geld. Das wiederum führt dazu, dass sie Macht haben. Was allerdings wirklich hinter den Kulissen passiert, werden wir als „normal sterbliche“ niemals erfahren.

In wieweit wurde zum Beispiel die Opposition in die Vorhaben eingeweiht? Hat sie womöglich sogar ihr okay dafür gegeben, nur um dann bei der nächsten Wahl die Großkonzerne auf ihrer Seite zu wissen? Im Grunde ist es egal ob die Opposition dafür ist oder nicht. Die Demonstranten und viele Bürger haben schon lange das Vertrauen in die Politik und die Regierung verloren. Egal ob CDU, SPD oder Grüne.

Steinmeier (SPD) zieht sich aus der Politik zurück

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird sich für eine Weile aus dem politischen Geschehen zurück ziehen. Grund dafür ist die Krankheit seiner Frau, die bereits seit geraumer Zeit unter einer Nierenerkrankung leidet. Steinmeier wird ihr eine Niere spenden.

Er wird heute in eine Klinik gehen, nach dem die Ärzte grünes Licht für die Transplantation gegeben haben. Schon morgen (am Dienstag) soll die Operation stattfinden. Für viele kam die Neuigkeit völlig überraschend, aber dennoch nachvollziehbar.

So bat er die Presse die Privatsphäre seiner Familie zu respektieren. So sollten die Medien auch von Nachforschungen im privaten Bereich absehen. Sobald es Informationen zum Krankheitszustand gibt, wird er diese persönlich der Presse mitteilen.

Für den Zeitraum seiner Abwesenheit wird Fraktionsvize Joachim Poß ihn vertreten. Steinmeier betonte, dass es kein Rücktritt aus der Politik ist, sondern lediglich eine Auszeit um ganz für seine Familie da zu sein. Er ist zuversichtlich, dass er nach diesem Eingriff ohne Probleme wieder da anknüpfen kann, wo er jetzt aufhört.

Mit seiner Rückkehr rechnet er in circa 6-8 Wochen, also Mitte Oktober wird der SPD-Fraktionschef wieder seine Aufgaben übernehmen.

Wahl des Bundespräsidenten – Wulff wird neuer Bundespräsident (30. Juni 2010)

Update 21:21 Uhr – Wulff wird neuer Bundespräsident

Mit 625 Stimmen konnte Chrsitian Wulff den dritten Wahlgang für sich gewinnen. Kandidat Joachim Gauck erhielt 494 Stimmen.

Update 17:10 Uhr – zweiter Wahlgang ebenfalls gescheitert

Auch der zweite Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten ist gescheitert. Chrsitian Wulff konnte zwar zulegen, blieb aber mit 615 Stimmen unter der absoluten Mehrheit. Gauck bekam ebenfalls mehr Stimmen, mit 490 legte er auch einen drauf. Lukrezia Jochimsen musste drei Stimmen abgeben und bekam 123. Frank Rennicke erhielt wieder 3 Stimmen.

Nun folgt der dritte Wahlgang, in diesem wird der Kandidat gewinnen, der die meisten Stimmen hat.

Update 14:10 Uhr – erster Wahlgang gescheitert

Es wird ein zweiter Wahlgang einberufen. Wulff hat 600 Stimmen bekommen. Gauck hat 455 Stimmen und 126 Stimmen erhielt Lukrezia Jochimsen. Frank Rennicke hatte 3 Stimmen. 15.15 Uhr geht es weiter.

Mit einer kritische Rede von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert begann die Wahl zum neuen Bundespräsidenten. Lammert erinnerte das der Bundespräsident Parteiunabhängig sei, es eine freie Wahl sei und jeder Wähler hat sich nur seinem Gewissen zu verantworten.

Die 14 Bundesversammlung Deutschlands, besteht aus 1244 Wähler, diese geben gerade ihre Stimme im ersten Wahlgang ab.

Wird es Christian Wulff schaffen, gleich im ersten Wahlgang die Wahl zu gewinnen? Oder wird es einen zweiten und vielleicht auch dritten Wahlgang geben?

Mit Joachim Gauck hat die SPD wirklich einen guten politischen Kandidaten aufgestellt. Sie haben mit ihm einen Kandidaten aufgestellt, der arge Diskussionen aufbrachte.
Eigentlich steht Gauck in einem sehr guten Verhältnis mit Frau Merkel, jedoch hat nicht sie, sondern leider die SPD ihn als Kandidaten aufgestellt. Er wäre sicher auch ein guter Kandidat für die Koalition gewesen.

Für das Verhältnis zwischen Linke und SPD hat die Nominierung von Joachim Gauck auch sein Teil geleistet. Die SPD brachte mit ihm wieder die Diskussion um die DDR-Vergangenheit der Linke in Fahrt, und zeigt auch das die Zusammenarbeit zwischen Rot Rot Grün immer noch nicht so fest ist. Die SPD sucht nicht wirklich den engen Kontakt zur Linken.

In der Bevölkerung hat Joachim Gauck großes Vertauen gewinnen können, würden wir den Bundespräsidenten wählen, würde nach neusten Umfragen Herr Joachim Gauck gewinnen.

Nach allen bisherigen Aussagen wird es jedoch Herr Christian Wulff wohl doch schaffen.
Dann wird es wohl zum ersten mal ein Kinderzimmer im Schloss Bellevue geben und auch seine Frau Bettina Wulff wird mit 36 Jahren, die wohl jüngste First Lady Deutschlands werden.