Schürt die Regierung die Terrorangst oder ist alles nur ein „Fake“?

Was ist denn eigentlich da draußen los? Überall wo man hin geht, sieht man Absperrungen und Polizisten mir Waffen in der Hand. In den Zeitungen, in den Nachrichten egal ob Radio oder Fernsehen liest bzw. hört man nur noch Terror hier, Terror da.

Ist es wirklich so schlimm oder versucht man die Menschen zu manipulieren? Auf der einen Seite stellt sich ein Minister De Maiziere hin und sagt, dass es konkrete Anhaltspunkte für einen Terroranschlag gibt, auf der anderen Seite warnt Bundeskanzlerin Merkel vor Panikmache.

Da fragt man sich doch aber, wer denn hier überhaupt diese Panik verbreitet? Die Bürger? Nein, die lassen sich nur leider viel zu schnell von der Regierung und auch von den Medien verunsichern. Doch sie haben auch gar keine andere Möglichkeit. Denn es gibt für die Bevölkerung ja gar keine Chance die Wahrheit zu erfahren.

Wir sind angewiesen auf die Medien. Schließlich bekommen wir von ihnen die neusten Nachrichten. Das einzige was uns bleibt, ist die Dinge zu hinterfragen und nicht alles für „bare Münze“ zu nehmen, was uns von Seiten der Regierung und der Medien gesagt wird.

Doch es fällt nicht leicht, wenn man die bewaffneten Polizisten sieht und täglich neue Schlagzeilen lesen muss, die irgendwas mit Terror zu tun haben. Allerdings sollte man sich wirklich fragen, warum jetzt. Von was versucht die Regierung jetzt schon wieder abzulenken.

Denn eines schaffen sie immer wieder. Wenn eine unliebsame Entscheidung ansteht oder etwas, das die Bürger verärgern könnte, dann wird erst mal ein Thema in Umlauf gebracht, damit sich die Bevölkerung darüber Gedanken machen kann. So kann ganz „heimlich“ diese andere Sache beschlossen werden, in der Hoffnung, dass nur ein kleiner Teil der Bürger es mitbekommt.

Aber in Zeiten des Internets ist das gar nicht so einfach. Schlechte Nachrichten haben sich schon immer schnell rumgesprochen, nun sind sie sogar noch rasanter Unterwegs und jeder kann seinen „Senf“ dazu abgeben. Im Grunde bleibt der Gesellschaft heute kaum noch was verborgen. Bis auf eine Sache. Die Wahrheit! Egal wie lange man sucht oder wo man sucht, die Chance für den „Normalbürger“ die Wahrheit zu erfahren, ist gleich Null. Also lassen wir uns weiter von der Regierung verschaukeln, am Ende bleibt uns nichts anderes Übrig, außer vielleicht ab und an mal unseren Unmut übers Netz zu verbreiten.

Kein Elterngeld mehr für Reiche

Die Regierung scheint noch einmal einen Rundumschlag zu machen. Nachdem man sich diese Woche schon darauf geeinigt hatte, die Tabaksteuer zu erhöhen, ist nun das Elterngeld noch einmal unter die Lupe genommen worden.

Bereits im Frühjahr hatte man sich ja schon darauf geeinigt, dass den Hartz IV Empfängern das monatliche Elterngeld von 300 Euro gestrichen werden soll. Nun werden auch die Spitzenverdiener auf dieses Geld verzichten müssen.

Laut „Rheinische Post“, die sich wiederum auf die Koalitionskreise beruft, hat die Regierung beschlossen denen, die ein Jahreseinkommen von 250.000 Euro haben, das Elterngeld ab 2011 zu streichen. Am Donnerstag muss allerdings das Parlamentsplenum noch über dieses Gesetzt entscheiden.

Im Grunde ist dies mal eine gute Maßnahme. Warum soll man den Reichen noch mehr Geld geben, während es man den Armen nimmt. Es sieht wirklich so aus als wolle die Regierung unbedingt noch ein paar Pluspunkte sammeln. Was durchaus verständlich ist, denn besonders viel Zuspruch findet diese Regierung im Moment in der Bevölkerung nicht.

Mal schauen was sie sich morgen wieder ausdenken und welche Bevölkerungsschicht als nächstes dran glauben muss. Im Moment gibt es für alle Bürger, ob arm, reich oder Durchschnitt nur Verschlechterungen. Vom Elterngeld über Tabaksteuer bis hin zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Keiner bleibt verschont.

Soviel also zum Thema mehr Netto vom Brutto. Das wird wahrscheinlich in den nächsten 50 Jahren eher nicht passieren. Solange die Gier der der Industrie und Wirtschaft uns in der Hand hält, besonders die Politik, solange werden die deutschen Bürger zahlen dürfen. Da ist es dann auch egal ob CDU, Grüne oder sonst wer ganz oben steht und „entscheidet“.

Atomkraftwerkausstiegverschiebung verärgert das Volk

Ob es 100.000 (Schätzung der Veranstalter) oder 40.000 Demonstranten (Schätzung der Polizei) sei erst mal dahin gestellt. Fakt ist, dass sich zehntausende Menschen heute Nachmittag in Berlin trafen um gegen die Atom-Politik, die die derzeitige Regierung macht, zu demonstrieren.

Die Regierung hat vor die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Viele Menschen sind mit dieser Entscheidung aber überhaupt nicht einverstanden, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Sie werfen Merkel vor, sich nur um die Wünsche der Großkonzerne wie Vattenfall, RWE oder Eon zu kümmern.

Auch die Opposition nahm die Demonstration zum Anlass, ihren Unmut über die Laufzeitverlängerung kund zu tun. Sie ist der Meinung, das Merkel, diese Entscheidung spätestens bei der nächsten Wahl bemerken wird. Doch was können die Demonstranten wirklich erreichen?

Sie werden auf jeden Fall bis zum bitteren Ende weiterkämpfen, in der Hoffnung, die Entscheidung über die Verlängerung des Atomkraftwerkaustiegs noch einmal kippen zu können. Höchst wahrscheinlich ist dies ein aussichtsloser Kampf, doch er muss gekämpft werden, sonst denkt die Regierung am Ende dem Volk sei es egal, was die da oben tun.

Wirklich beeinflussen können die deutschen Bürger die Entscheidung der Regierung nicht, aber zeigen, dass sie verärgert sind, steht ihnen auf jeden Fall zu. Letztendlich aber, haben die Konzerne Deutschland in der Hand. Die Großkonzerne bringen die Arbeit und sie bringen das Geld. Das wiederum führt dazu, dass sie Macht haben. Was allerdings wirklich hinter den Kulissen passiert, werden wir als „normal sterbliche“ niemals erfahren.

In wieweit wurde zum Beispiel die Opposition in die Vorhaben eingeweiht? Hat sie womöglich sogar ihr okay dafür gegeben, nur um dann bei der nächsten Wahl die Großkonzerne auf ihrer Seite zu wissen? Im Grunde ist es egal ob die Opposition dafür ist oder nicht. Die Demonstranten und viele Bürger haben schon lange das Vertrauen in die Politik und die Regierung verloren. Egal ob CDU, SPD oder Grüne.

Griechenland – Ein Land steht kurz vor dem Untergang

Das es Griechenland nicht gut geht, wissen wir alle. Sie brauchten in der letzten Zeit finanzielle Unterstützung der EU. Auch wenn letztendlich Deutschland wohl das meiste Geld gegeben hat. Doch das Land kann nicht nur durch ein „bissel“ Geld gerettet werden.

Der Kern des Problems scheint viel tiefer zu liegen. Das zeigt auch der momentane desolate Zustand des Landes. Die LKW-Fahrer haben Griechenland in ihrer Hand, denn sie streiken und das Benzin wird knapp, da sie keines mehr an die Tankstellen liefern.

Grund für den Streik ist ein neues Gesetz, das von der Regierung erlassen wurde. Demnach dürfen all die, die einen LKW-Führerschein haben auch einen LKW-Fahrer arbeiten. Der normale Menschenverstand sagt, ist doch klar, wenn ich einen Führerschein habe, wo ist denn da das Problem?

Ganz einfach. Bisher durften die Kraftfahrer nur mit teuren Lizenzen auf den Straßen von Griechenland fahren. Die fühlen sich jetzt natürlich benachteiligt, außerdem wird die Konkurrenz größer. Also gingen sie in den Streik. Dieser Streik dauert aber nun schon fast eine Woche und so langsam aber sicher wird das ganze Land lahm gelegt.

Besonders schlimm trifft es die Tourismusbranche. Urlauber kommen nicht nach Hause, Fuhrunternehmen können ihre Fähren nicht einsetzen und vieles mehr. Das Land droht im Chaos zu versinken und es scheint im Moment nur die Lösung zu geben, dass das Militär die Lieferung und den Transport von Benzin übernimmt. Während sich die Kraftfahrer dazu entschieden haben weiter zu streiken.

Doch das ist ein Desaster für das Land, das seinen guten Ruf im Ausland gerade wieder versucht herzustellen. Faszinierend ist es auch zu sehen, dass es am Ende wirklich der einfache Bürger in der Hand hat ein Land und dessen Regierung vielleicht zu stürzen, aber zumindest kann er die Regierung und große Verlegenheit bringen.

Daran sieht man mal wieder, dass ohne den Rückhalt des Volkes jede Regierung zum Scheitern verurteilt ist. Aber auch das wir Menschen ohne Benzin bzw. Öl absolut aufgeschmissen sind. Traurig, dass wir so abhängig von diesem schwarzem Gold geworden sind.

In der Schwarz – Gelben Koalition kriselt es (es steht viel an Bundespräsidentwahl, Sparpaket, Gesundheitsreform)

Schafft es sie aktuelle Regierung aus CDU, FDP und CSU wirklich bis 2013 gut zusammenzuarbeiten?

Es gibt so viele Konflikte und Probleme innerhalb der Koalition, das man das Gefühl hat, die sind ja sowieso nur am parlamentieren und wirklich Entscheidungen treffen, tun die gar nicht.

Gestern erst rief die Kanzlerin Angela Merkel zu Ordnung und Respekt auf, es solle doch wieder zurück zu einem angemessenen Umgang gefunden werden. Nichts mehr mit Gurkentruppe und Rumpelstielzchen.

Heute nun fordert der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf, die Kanzlerin die Vertrauensfrage zu stellen.

Gibt es wirklich noch Bürger die Glauben, da sei noch was zu retten? Westerwelle sagt es ist alles gut, es ist halt nicht einfach für solch schwierige Aufgaben immer eine Lösung zu finden.

Die Regierung der Bundesrepublik hat viel zu tun, sie brauchen wieder einen Präsidenten, es kommt noch die Gesundheitsreform, das Sparpaket ist noch nicht vom Tisch.

Es gibt so viele Fragen, die man sich so stellt als normaler Bürger.

Könnten die Bürger den Bundespräsidenten frei Wählen, würde nach heutigen Umfragen doch deutlich der Oppositionskanditat Joachim Gauck gewinnen. Am 30. Juni 2010 entscheidet die Bundesversammlung ob Niedersachsen einen neuen Ministerpräsidenten bekommt und damit Christian Wulff neuer Bundespräsident wird, oder ob die Koalition ganz zerbröckelt und Herr Joachim Gauck gewinnt, denn wenn er gewinnt hat die Koalition verloren.

Wenn diese nicht zusammenhält gewinnt Gauck und für weitere Abstimmungen und Entscheidungen wird es schwer. Jeder Abgeordneter ist nur verantwortlich seinem reinen Gewissen gegenüber, bei jeder Entscheidung. Es gibt jetzt schon FDP Politiker die offen sagen, dass sie Joachim Gauck wählen werden. Eins ist sicher, es kann spannend werden.

Zur Gesundheitsreform vom Gesundheitsminister Rösler ist noch nicht viel bekannt, ein steht fest die CSU ist dagegen, die Kanzlerin sagt sie stehe voll hinter ihrem Minister.

Das neue Sparpaket ist stark in die Kritik geraten, es sei völlig unsozial, ungerecht und unausgewogen. Warum gibt es die Kürzungen nur in Sozialen Bereichen? Wie wäre es denn mit einem Zurück zur Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Warum gibt es in Deutschland so viele Sonderregelungen? Können nicht einige Steuerexperten alles mal durcharbeiten und schauen was noch aktuell ist. Einfach alle Lebensmittel mit 7% Mehrwertsteuer, alles andere mit 19% und fertig.

Kein Kindergeld für alle Eltern die mehr als 6000 Euro verdienen, die merken die hundert Euro eh nicht.

Vermögenssteuer, warum nicht, nur weil Herr Westerwelle in der Koalition abgemacht hat. das es keine Steuererhöhungen gibt?

Wiedereinmal abwarten, denn mehr als heiße Luft kommt bei der FDP eh nicht, sie haben so schöne Vorstellungen, aber wie man diese wirklich umsetzten kann, haben sie noch nie erklärt.

Aber zum Glück haben wir ja erstmal Ablenkung durch die Fussballweltmeisterschaft 2010, da freuen nicht nur wir uns, sondern sicher auch die Regierung.

Außenminister zu Guttenberg denkt über Rücktritt nach…

Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) spielt laut Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Rücktrittsgedanken.

Ist er der nächste der geht, der nächste der das Koalitionschaos nicht mehr aushält?

Zu Guttenberg äußerte wohl gegenüber Vertauten und Freunden, dass er ernsthaft über einen Rücktritt nachdenke, es gebe mehrere Konflikte, einmal steht immer noch der Kundus-Untersuchungsausschuss, von dem sich Guttenberg überrumpelt fühlt, da man ihn angeblich in die Erstellung nicht einweihte, außerdem sagt er, er kann in seinem Ministerium nicht Sparen, ohne die von ihm geforderten Strukturveränderungen zu berücksichtigen. Da kommt wieder das leidige Thema der Wehrpflicht auf.

Wieder ein Minister, der das Gefühl hat, dass ihn keiner, in der Regierung, Ernst nimmt. Erst wird man jubelnd in das Amt aufgenommen, es wird einem jedes Vertrauen ausgesprochen, möchte der Minister dann handeln, wird alles widersprochen und hinterfragt. Natürlich darf so ein Minister nicht alles alleine Handeln, aber Ideen und Vorschläge werden fast grundsätzlich in der Koalition platt geredet?

Erst mit den neuen Sparklausuren die jeder Minister bringen soll, entflammte die Diskussion um die Wehrpflicht wieder. Angela Merkel sagte nur sie sei generell für eine Wehrpflicht, jedoch bräuchte sie weitere Informationen und Untersuchungen wie und was man bei der Wehrpflicht ändern könnte. Zu Guttenberg lässt im Moment die Aussetzung der Wehrpflicht, sowie die Kürzung der Truppenstärke um ca.100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten prüfen, dass wäre doch mal ein gute Haushaltseinsparung, jedoch auch gar nicht so einfach, da ja dort wieder eine Menge anderer Posten dran hängt.

Fest steht wohl, dass die Regierung im Eilverfahren die Wehrpflicht schon ab 1.Juli 2010 von derzeitigen 9 Monaten auf 6 Monate verkürzen möchte.

Laut Focus soll es schon ab Januar 2011 keine neuen Wehrpflichtigen mehr geben. Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Meldung jedoch.

Eins steht fest, ohne die Wehrpflicht gibt es auch keine Zivilleistung mehr. Wäre dies ein weiterer Verlust von günstigeren Arbeitskräften im Sozial- und Gesundheitswesen, oder brächte dies neue Arbeitsplätze?

Das beste wäre wohl, eine allgemeine Pflicht für junge Frauen und Männer, sich für ein Jahr sozial oder ökologisch engagieren müssen, und somit nach der Schule einen Einblick ins wirkliche Leben bekommen. Verwöhnte Jugendliche könnten sehen, das es auch andere Menschen gibt, denen es nicht so gut geht, oder anders herum, könnten Jugendliche aus Konflikt-Familien, oder mit shintergrund sehen, dass es auch Lösungen und Möglichkeiten zur Problembewältigung gibt.