Berliner Polizisten bekommen Namensschilder – eine Einladung für Kriminelle

Der Unmut der Berliner Polizisten ist in den letzen Tagen enorm angestiegen und das zu Recht. Es war schon lange im Gespräch, dass die Polizisten demnächst ein Namensschild tragen sollen. Nun hat die Regierung dies beschlossen und so wird man bald den Namen des Polizisten auf seiner Kleidung sehen.

Sollte es nicht der Name werden, dann eine Nummer. Grund für das alles ist der Übergriff einiger Polizisten auf Demonstranten. Wenn jetzt die Polizisten also ihren Namen offen präsentieren müssen, dann wäre es doch nur gerecht, dass die Demonstranten dies auch tun müssen. Gleiches Recht bzw. Unrecht für alle. Schließlich gibt es nicht nur friedliebende Menschen, die demonstrieren.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit findet die Idee mit den Namensschildern eine gute Lösung, so würde mehr Nähe zum Volk geschaffen. Das lässt sich leicht sagen für jemanden, der Personenschutz hat. Doch inzwischen sollte auch er wissen, dass es gerade in Berlin Kriminelle gibt, die die Sache mit den Namensschildern für sich zu nutzen wissen.

Die Polizisten sind nicht einfach nur Beamte, sie sind Mütter, Väter, Brüder, Schwestern, Kinder. Sie haben Familie und deren Sicherheit sehen sie jetzt bedroht. Wenn sie täglich da raus gehen und für uns ihr Leben riskieren, dann tun sie das, mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass sie vielleicht an diesem Tag nicht nach Hause kommen, nicht den ersten Schultag der Tochter sehen, nicht dem Sohn beim Fußballspielen zusehen können oder ähnliches.

In Berlin dürfen Polizisten sowieso schon so gut wie gar nicht mehr. Schon wenn sie eine andere Person anfassen, schreit diese gleich Polizeigewalt. Sicherlich gibt es schwarze Schafe, die gibt es überall. Aber warum müssen jetzt alle dafür büßen, während sich Kriminelle und radikale Demonstranten jetzt die Finger reiben vor Freude?

Diese Namensschildsache ist so unüberlegt, wie so einiges in Berlin. Man schaut sich immer nur die eine Seite der Medaille an, die andere wird fein säuberlich wegignoriert. Herzlich Glückwunsch, so kann man Probleme natürlich auch lösen.

Aufstände in Frankreich lassen deutsche Bürger kalt

In Frankreich herrscht seit Wochen ein Ausnahmezustand, den hier in Deutschland wahrscheinlich nur wenige nachvollziehen können. Auf den Straßen ist die Hölle los, Barrikaden brennen und immer wieder liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei, die hart durchgreift.

An immer mehr Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil nicht mehr alle mit Benzin beliefert werden. Auch auf den Flughäfen scheint alles still zu stehen. Grund für das ganze Chaos ist die geplante Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy. Es geht um lächerliche zwei Jahre.

Noch beträgt das Eintrittsalter in die Rente in Frankreich 60 Jahren, Sarkozy möchte dies nun aber auf 62 anheben. Damit stößt er auf wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung. Der Senat hingegen ließ das Gesetz passieren, damit steht der Erhöhung eigentlich nichts mehr im Weg.

Die Gegner geben sich allerdings auch noch nicht geschlagen. Immer wieder rufen die Gewerkschaften zu Demonstrationen auf. Noch stehen 69% der französischen Bevölkerung hinter den Demonstranten, doch wie lange das noch dauern wird, weiß keiner. Die Situation scheint sehr verfahren zu sein. Sarkozy verliert immer mehr Anhänger.

Bei vielen Deutschen werden diese Nachrichten wahrscheinlich nur ein müdes Lächeln hervorrufen können. In Deutschland wurde das Rentenalter schließlich systematisch immer wieder weiter nach oben geschoben. Noch sind wir bei dem Eintrittsalter von 65 Jahren. Doch auch das wird sich ja in den nächsten Jahren wieder ändern. Schließlich will man ab 2012 das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen.

Als man diese Nachricht in Deutschland verlauten ließ, war die Empörung zwar auch groß, aber zu solch radikalen Demonstrationen, wie sie zurzeit in Frankreich stattfinden, kam es in Deutschland nicht. Wahrscheinlich wird das auch so schnell nicht passieren. Die Franzosen sind eben doch ein wenig emotionaler als die Deutschen.

Was man in Deutschland aber vielleicht auch aus der Vergangenheit gelernt hat, gerade von der letzten, aber auch von dieser Regierung, ist, dass nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die eine Regierung veranlasst dieses Gesetz, die nächste streicht es wieder. Politik ist ein Spiel, in dem die Bevölkerung grundsätzlich den Kürzeren zieht.

Natürlich kann man auf die Straße gehen, seinen Unmut kundtun. Man kann die Regierung stürzen und eine andere wählen, die vielleicht bei dieser einen Sache genau das vertritt was man auch will, aber schon die nächste Entscheidung könnte gegen den Willen der Bevölkerung fallen.

Es ist ein schmaler Grat zwischen Demokratie und Diktatur. Es wird nie eine Regierung geben, die die Bevölkerung zu 100 % akzeptieren wird, nicht mal zu 90%. Man muss nur wissen mit welchem kleineren Übel man selber besser leben kann.

Atomkraftwerkausstiegverschiebung verärgert das Volk

Ob es 100.000 (Schätzung der Veranstalter) oder 40.000 Demonstranten (Schätzung der Polizei) sei erst mal dahin gestellt. Fakt ist, dass sich zehntausende Menschen heute Nachmittag in Berlin trafen um gegen die Atom-Politik, die die derzeitige Regierung macht, zu demonstrieren.

Die Regierung hat vor die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Viele Menschen sind mit dieser Entscheidung aber überhaupt nicht einverstanden, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Sie werfen Merkel vor, sich nur um die Wünsche der Großkonzerne wie Vattenfall, RWE oder Eon zu kümmern.

Auch die Opposition nahm die Demonstration zum Anlass, ihren Unmut über die Laufzeitverlängerung kund zu tun. Sie ist der Meinung, das Merkel, diese Entscheidung spätestens bei der nächsten Wahl bemerken wird. Doch was können die Demonstranten wirklich erreichen?

Sie werden auf jeden Fall bis zum bitteren Ende weiterkämpfen, in der Hoffnung, die Entscheidung über die Verlängerung des Atomkraftwerkaustiegs noch einmal kippen zu können. Höchst wahrscheinlich ist dies ein aussichtsloser Kampf, doch er muss gekämpft werden, sonst denkt die Regierung am Ende dem Volk sei es egal, was die da oben tun.

Wirklich beeinflussen können die deutschen Bürger die Entscheidung der Regierung nicht, aber zeigen, dass sie verärgert sind, steht ihnen auf jeden Fall zu. Letztendlich aber, haben die Konzerne Deutschland in der Hand. Die Großkonzerne bringen die Arbeit und sie bringen das Geld. Das wiederum führt dazu, dass sie Macht haben. Was allerdings wirklich hinter den Kulissen passiert, werden wir als „normal sterbliche“ niemals erfahren.

In wieweit wurde zum Beispiel die Opposition in die Vorhaben eingeweiht? Hat sie womöglich sogar ihr okay dafür gegeben, nur um dann bei der nächsten Wahl die Großkonzerne auf ihrer Seite zu wissen? Im Grunde ist es egal ob die Opposition dafür ist oder nicht. Die Demonstranten und viele Bürger haben schon lange das Vertrauen in die Politik und die Regierung verloren. Egal ob CDU, SPD oder Grüne.

Deutsche Regierung rät von Reisen nach Bangkok ab nach erneuten Gewaltausbruch

Bangkok
Bangkok © Krümel / PIXELIO
In Bangkok gab es erneut schwere Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern. In den Straßen herrscht der Ausnahmezustand. Es gab wieder einen Gewaltausbruch zwischen der Armee und den seit nun mehr sieben Wochen demonstrierenden Rothemden. Dieses Mal wurde ein Soldat erschossen.

Es sollen auch 18 Regierungsgegner verletzt worden sein, zwei von ihnen schwer. Wer den tödlichen Schuss auf den Soldaten abgefeuert hat, weiß man bis jetzt noch nicht. Die Armee hatte Straßensperren errichtet gegen einen Konvoi von 2000 Demonstranten und 100 Fahrzeugen. Die Soldaten schossen mit Gummigeschossen in die Massen.

Den Demonstranten geht es darum, dass sie die jetzige Regierung nicht anerkennen, da sie auf Grund eines Militärputsches zu Stande gekommen ist. Zwar gab es 2007 eine demokratische Wahl, doch diese wurde später revidiert. Die demonstrierenden Gegner der Regierung werden von dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unterstützt. Dieser befindet sich allerdings im Exil und hat bei der Elite Bangkoks kein gutes Ansehen, da ihm viele unter anderem Korruption vorwerfen.

Die deutsche Regierung rät von Reisen nach Bangkok ab. Es werden auch weiterhin Menschen sterben bei diesen Demonstrationen. Wer allerdings in die Tourismusregionen im Süden des Landes reisen will, kann dies ohne Probleme tun.