Kategorien
Deutschland Kussi auf Bauchi Nachrichten Politik

Akw-Laufzeitenverlängerung beschlossene Sache

Jetzt ist es also beschlossene Sache. Die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland wird verlängert. Die 17 AKWs sollen zwischen acht und 14 Jahre länger in Betrieb bleiben. Die Opposition und tausende von Atomkraftgegnern hatten bis zu letzte versucht dieses Gesetz auszuhalten.

Doch heute beschloss das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP die Laufzeitverlängerung. Nun will die Opposition das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ob es wirklich soweit kommen wird, bleibt zu bezweifeln.

Greenpeace entrollte derweilen vor der CDU-Zentrale eine riesen Anti-Atomkraft Plakat. Wie es nun weiter gehen wird, ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass dieses Gesetz erst mal beschlossen ist. In wie fern die nächste Regierung dieses Gesetz wieder kippen wird, wird die Zeit sagen.

Beim Großteil der Bevölkerung stößt die ganze Sache auf wenig Gegenliebe. Doch am Ende wird man sich auch mit dieser Sache abgeben. Es wird sicherlich immer wieder zu kleineren und auch größeren Protesten kommen, aber letztendlich sind die meisten viel zu sehr mit ihrem Leben beschäftigt, schließlich haben sie ja nur das eine.

Und der Regierung ist es doch im Grunde egal ob es nun Demonstrationen gibt oder nicht. Sie entscheiden, sie machen die Gesetze und dann gehen sie einfach zum nächsten Tagespunkt über. So war es, so ist es und so wird es auch in Zukunft sein. Demonstrieren sollte man trotzdem bzw. gerade deswegen!

Kategorien
Deutschland Kussi auf Bauchi Politik

Alle Macht der Industrie – Tabaksteuer wird erhöht

Das wird den Rauchern in ganz Deutschland sicherlich nicht gefallen. Die Regierung hat geplant die Tabaksteuer zu erhöhen und so die großen Firmen nicht mit der Ökosteuer zu belasten. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Nun werden die Nichtraucher sicherlich nicht unbedingt in Tränen ausbrechen, wenn sie diese Nachricht lesen. Doch wird bei den Rauchern sicher keine Freudenstimmung aufkommen. Da wurden sie vor kurzem aus Restaurants und Clubs verbannt, schon müssen sie die nächste schlechte Nachricht verdauen.

Zigaretten werden also erneut teuer und Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen. Ob diese Erhöhung richtig ist, bleibt zu bezweifeln. Denn hier werden eindeutig Menschen benachteiligt, egal ob es nun gesund ist zu rauchen oder nicht.

Die Regierung konnte dem Druck der Industrie ein weiteres Mal nicht standhalten. Genau das ist das Problem. Wer in Deutschland also immer noch denkt, dass die Politik von den Politikern gemacht wird, täuscht sich gewaltig. Die Fäden halten die Wirtschaft und die Industrie in der Hand. Die Erhöhung der Tabaksteuer zu Gunsten der Ökosteuer ist das beste Beispiel dafür.

Jetzt will man natürlich auch keine Verschwörungstheorien in die Welt setzen, aber es scheint doch immer wieder so, dass die Wirtschaft bzw. die Industrie mehr von Reformen profitiert als der „einfache“ Bürger. Auch wenn die Politiker die „wunderbare“ Gabe haben alles schön zu reden, selbst die miserabelste Reform verkaufen sie der Bevölkerung als das „Non Plus Ultra“.

Mal schauen ob sie Steuerpaket noch einmal ein bissel aufweichen und für ihre Zwecke verändern.

Kategorien
Deutschland Politik

Atomkraftwerkausstiegverschiebung verärgert das Volk

Ob es 100.000 (Schätzung der Veranstalter) oder 40.000 Demonstranten (Schätzung der Polizei) sei erst mal dahin gestellt. Fakt ist, dass sich zehntausende Menschen heute Nachmittag in Berlin trafen um gegen die Atom-Politik, die die derzeitige Regierung macht, zu demonstrieren.

Die Regierung hat vor die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Viele Menschen sind mit dieser Entscheidung aber überhaupt nicht einverstanden, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Sie werfen Merkel vor, sich nur um die Wünsche der Großkonzerne wie Vattenfall, RWE oder Eon zu kümmern.

Auch die Opposition nahm die Demonstration zum Anlass, ihren Unmut über die Laufzeitverlängerung kund zu tun. Sie ist der Meinung, das Merkel, diese Entscheidung spätestens bei der nächsten Wahl bemerken wird. Doch was können die Demonstranten wirklich erreichen?

Sie werden auf jeden Fall bis zum bitteren Ende weiterkämpfen, in der Hoffnung, die Entscheidung über die Verlängerung des Atomkraftwerkaustiegs noch einmal kippen zu können. Höchst wahrscheinlich ist dies ein aussichtsloser Kampf, doch er muss gekämpft werden, sonst denkt die Regierung am Ende dem Volk sei es egal, was die da oben tun.

Wirklich beeinflussen können die deutschen Bürger die Entscheidung der Regierung nicht, aber zeigen, dass sie verärgert sind, steht ihnen auf jeden Fall zu. Letztendlich aber, haben die Konzerne Deutschland in der Hand. Die Großkonzerne bringen die Arbeit und sie bringen das Geld. Das wiederum führt dazu, dass sie Macht haben. Was allerdings wirklich hinter den Kulissen passiert, werden wir als „normal sterbliche“ niemals erfahren.

In wieweit wurde zum Beispiel die Opposition in die Vorhaben eingeweiht? Hat sie womöglich sogar ihr okay dafür gegeben, nur um dann bei der nächsten Wahl die Großkonzerne auf ihrer Seite zu wissen? Im Grunde ist es egal ob die Opposition dafür ist oder nicht. Die Demonstranten und viele Bürger haben schon lange das Vertrauen in die Politik und die Regierung verloren. Egal ob CDU, SPD oder Grüne.

Kategorien
Deutschland Kussi auf Bauchi Politik

Wehrpflicht neigt sich dem Ende entgegen

Wenn es um das Thema Wehrpflicht geht, dann findet man in Deutschland diejenigen, die noch immer dafür sind und solche, die sie auf jeden Fall abschaffen wollen. Nun hat man sich bei CDU und CSU für die goldenen Mitte entschieden. Auch die anderen großen Parteien wollen den Entschluss mittragen.

Karl-Theodor zu Guttenberg
hat dem Führungsgremium verständlich erklärt, warum es nicht mehr sinnvoll ist in Zeiten wie diesen eine Wehrpflicht weiter aufrecht zu erhalten. Damit trifft der Verteidigungsminister natürlich den „Zahn der Zeit“.

Dennoch wird die Wehrpflicht nicht komplett abgeschafft. Wie zu Guttenberg so schön sagte, besitzt er keine hellseherischen Fähigkeiten und kann daher nicht voraussagen, ob es vielleicht irgendwann wieder in der Zukunft wieder von Nöten ist auf die Wehrpflicht zurückzugreifen.

Aus diesem Grund muss die Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz festgehalten werden. Auch wird es weiter eine Bundeswehr geben, allerdings wird es wahrscheinlich eine Berufsarmee werden. Während die Aussetzung der Wehrpflicht sicherlich eine gute Idee ist, ist der gleichzeitige Wegfall des Zivildienstes ein tiefer Einschnitt für viele soziale Einrichtungen.

Ihnen wird die Unterstützung der Freiwilligen fehlen und sie so vor einige Probleme stellen was den Personalmangel angeht. Leider hat eine Medaille immer zwei Seiten. Auf der einen Seite wurde es Zeit die Wehrpflicht ruhen zu lassen, aber der Wegfall der Hilfe der Zivildienstleistenden wiegt schon sehr schwer. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Kategorien
Deutschland Kussi auf Bauchi Politik

CDU Politiker wollen nicht mehr … Ole von Beust dankt ab

So langsam aber sicher ist es auffällig. Immer mehr CDU Politiker nehmen ihren Hut. Die Begründungen dieser Politiker sind schadenfeinig und scheinen eher als Ausrede zu dienen als der Wahrheit zu entsprechen, aber mit der Wahrheit haben es die Politiker sowieso nicht so.

Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust gab an, dass er „Amtsmüde“ wäre. Nun will man ihm nicht unterstellen, dass er in seinem Leben nicht gearbeitet hat, doch seinen Hut zu ziehen, weil man Amtsmüde ist, ist wie ein Schlag ins Gesicht aller 60jährigen und älter.

Die seit 40 Jahren Tag ein und Tag aus geschuftet haben, die sich teilweise gerade mal so über Wasser halten konnten. Die ihren Familien alles bieten wollten und doch nur die Ostsee zeigen konnten, weil das Geld nie gereicht hat.

Dieses ganze „Affentheater“, das im Moment in der Regierung abläuft, ist eine Beleidigung für jeden Bundesbürger. Den meisten Menschen in Deutschland war schon immer klar, dass sich die Politiker sich nicht wirklich um die Bevölkerung bemühen oder besser gesagt, Politiker sind auch nur Marionetten der Lobbyisten.

Dem Durchschnittsbürger wird es niemals so gut gehen, wie dem Politiker, dem Manager oder dem Unternehmer. Dafür wird schon gesorgt. Mal wird es dem Volk besser und mal schlechter gehen. Aber es lässt sich stets regulieren, dafür sorgen die Lobbyisten schon.

Wenn es dem Volk zu schlecht geht, kann es auch dem Unternehmer nicht mehr allzu gut gehen, dennoch muss der Status Quo bewahrt werden. Dem Unternehmer, dem Staatsmann und dem Manager wird es immer besser gehen als dem Normalbürger. Deswegen haben die Leute, die an der Macht sind im Grunde auch keine Ahnung wie es dem Volk tatsächlich geht.

Es wird an der kurzen Leine gehalten. Ab und an gibt man ihm mehr Spielraum und es scheint als könnte es mitentscheiden, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Volk sieht nur das, was es sehen soll. Ist Ole von Beust wirklich „Amtsmüde“? Fehlte Horst Köhler tatsächlich der ihm nicht entgegengebrachte nötige Respekt? Fragen ohne Antworten. Nur ein Katz- und Mausspiel mit der deutschen Bevölkerung und die Medien mittendrin!

Kategorien
Deutschland Politik

Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um 0,6 % beschlossene Sache

Ja, ja, soviel also zur Gesundheitsreform und den guten Absichten den Teufelskreis aus leeren Kassen und Beitragserhöhung zu durchbrechen. Am Ende war es mal wieder ein Satz mit x … und das alles schön zur Fussball WM, da kriegen das die Bürger ja nicht so mit.

Ach wie schön, dass es Fussball gibt. Doch die Unwissenheit bleibt ja nicht. Die Beitragserhöhung bei den Krankenkassen um 0,6% wird sich bei allen Arbeitnehmern deutlich zeigen. Nun will man zwar die Erhöhung aufteilen, aber wem nützt das, wenn es schon Mitte des Monats heißt, dass Geld ist alle.

Von 14,9% geht es also auf 15,5% rauf. Bisher bezahlten Arbeitnehmer 7,9% des Bruttogehalts in die Krankenkassen ein, nun werden es 8,3% sein. Auch der Arbeitgeber muss ein wenig mehr einzahlen. Waren es bis jetzt 7,0% werden es von nun an 7,3% sein. Das ist nicht wirklich eine gute Nachricht, aber besser als wenn die Arbeitnehmer wieder alles ausbaden müssen.

Doch das werden sie am Ende wahrscheinlich dennoch tun müssen. Ab 2011 soll die Erhöhung in Kraft treten und damit die Gehälter wieder einmal dezimieren. Allerdings werden die Kassen nicht nur die Beiträge erhöhen, sondern sie können auch unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben.

Das bedeutet wiederum, dass den Arbeitnehmern durchaus bald mehr als diese 8,3% im Portemonnaie fehlen werden. Ach wie ist diese Zeit doch schön. Die Urlaubsphase beginnt und die Euphorie der Weltmeisterschaft lässt viele oben auf sein. Doch nach jeder Feier kommt auch der Kater und in diesem Fall ist es ein großer, schwerer, langanhaltender Kater, der der jetzigen Regierung mehr als nur Kopfschmerzen bringen wird.