Geheime US-Depeschen und nichts Neues – Westerwelle „aggressiv“, Merkel „unkreativ“

Na das hat die Politikwelt doch gebraucht. Die Veröffentlichung von geheimen US-Depeschen bei Wikileaks wirft kein schönes Licht auf Politiker aus aller Welt, doch ganz besonders unschön wird es wohl für die USA werden. Denn nicht nur das Russlands Premier Putin als „Alpha-Rüde“ bezeichnet wird oder Präsident Dmitri Medwedew als „blass“ und „zögerlich“, nein auch die deutschen Politiker kriegen so richtig ihr „Fett weg“.

Das Urteil über Angela Merkel fällt nicht gerade nett aus. Sie sei nicht kreativ genug und scheue das Risiko. Intern soll sie sogar „Teflon“ genannt werden, weil alles an ihr abgleite. Guido Westerwelle trifft es sogar noch härter. Er wird von den US-Diplomaten als „aggressiv“ bezeichnet und dass er sich abfällig über die Meinung anderer äußert, sobald er angegriffen wird. Am besten schneidet wohl Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ab.

Die „Enthüllungen“ über die deutschen Politiker dürften vielen Deutschen jetzt nicht vollkommen aus der Luft gegriffen vorkommen. Natürlich sind es keine netten Sachen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, aber auch wir wissen durchaus, dass Angela Merkel dazu neigt, keine großen Risiken einzugehen und das Herr Westerwelle eine absolute Fehlbesetzung auf dem Außenministerposten ist, war den meisten Bürgern hier zu Lande schon von Anfang an klar.

Im Grunde ist es nicht wirklich ein Skandal, es ist nur mal was Neues, dass die Wahrheit nicht verschleiert werden und dass Meinungen der USA über ausländische Politiker so direkt für jeden lesbar sind. Aber ob diese Depeschen nun öffentlich sind oder nicht, änder ja nichts an der Politik selber. Die, doch eher subjektiven, Einschätzungen der Politiker können nun als gegeben hingenommen werden, aber am Ende bildet sich doch jeder seine eigene Meinung und die US-Diplomaten bzw. Informanten haben die Weisheit ja auch nicht mit dem Löffel gegessen, auch wenn sie gerne so tun.

Schürt die Regierung die Terrorangst oder ist alles nur ein „Fake“?

Was ist denn eigentlich da draußen los? Überall wo man hin geht, sieht man Absperrungen und Polizisten mir Waffen in der Hand. In den Zeitungen, in den Nachrichten egal ob Radio oder Fernsehen liest bzw. hört man nur noch Terror hier, Terror da.

Ist es wirklich so schlimm oder versucht man die Menschen zu manipulieren? Auf der einen Seite stellt sich ein Minister De Maiziere hin und sagt, dass es konkrete Anhaltspunkte für einen Terroranschlag gibt, auf der anderen Seite warnt Bundeskanzlerin Merkel vor Panikmache.

Da fragt man sich doch aber, wer denn hier überhaupt diese Panik verbreitet? Die Bürger? Nein, die lassen sich nur leider viel zu schnell von der Regierung und auch von den Medien verunsichern. Doch sie haben auch gar keine andere Möglichkeit. Denn es gibt für die Bevölkerung ja gar keine Chance die Wahrheit zu erfahren.

Wir sind angewiesen auf die Medien. Schließlich bekommen wir von ihnen die neusten Nachrichten. Das einzige was uns bleibt, ist die Dinge zu hinterfragen und nicht alles für „bare Münze“ zu nehmen, was uns von Seiten der Regierung und der Medien gesagt wird.

Doch es fällt nicht leicht, wenn man die bewaffneten Polizisten sieht und täglich neue Schlagzeilen lesen muss, die irgendwas mit Terror zu tun haben. Allerdings sollte man sich wirklich fragen, warum jetzt. Von was versucht die Regierung jetzt schon wieder abzulenken.

Denn eines schaffen sie immer wieder. Wenn eine unliebsame Entscheidung ansteht oder etwas, das die Bürger verärgern könnte, dann wird erst mal ein Thema in Umlauf gebracht, damit sich die Bevölkerung darüber Gedanken machen kann. So kann ganz „heimlich“ diese andere Sache beschlossen werden, in der Hoffnung, dass nur ein kleiner Teil der Bürger es mitbekommt.

Aber in Zeiten des Internets ist das gar nicht so einfach. Schlechte Nachrichten haben sich schon immer schnell rumgesprochen, nun sind sie sogar noch rasanter Unterwegs und jeder kann seinen „Senf“ dazu abgeben. Im Grunde bleibt der Gesellschaft heute kaum noch was verborgen. Bis auf eine Sache. Die Wahrheit! Egal wie lange man sucht oder wo man sucht, die Chance für den „Normalbürger“ die Wahrheit zu erfahren, ist gleich Null. Also lassen wir uns weiter von der Regierung verschaukeln, am Ende bleibt uns nichts anderes Übrig, außer vielleicht ab und an mal unseren Unmut übers Netz zu verbreiten.

Akw-Laufzeitenverlängerung beschlossene Sache

Jetzt ist es also beschlossene Sache. Die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland wird verlängert. Die 17 AKWs sollen zwischen acht und 14 Jahre länger in Betrieb bleiben. Die Opposition und tausende von Atomkraftgegnern hatten bis zu letzte versucht dieses Gesetz auszuhalten.

Doch heute beschloss das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP die Laufzeitverlängerung. Nun will die Opposition das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ob es wirklich soweit kommen wird, bleibt zu bezweifeln.

Greenpeace entrollte derweilen vor der CDU-Zentrale eine riesen Anti-Atomkraft Plakat. Wie es nun weiter gehen wird, ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass dieses Gesetz erst mal beschlossen ist. In wie fern die nächste Regierung dieses Gesetz wieder kippen wird, wird die Zeit sagen.

Beim Großteil der Bevölkerung stößt die ganze Sache auf wenig Gegenliebe. Doch am Ende wird man sich auch mit dieser Sache abgeben. Es wird sicherlich immer wieder zu kleineren und auch größeren Protesten kommen, aber letztendlich sind die meisten viel zu sehr mit ihrem Leben beschäftigt, schließlich haben sie ja nur das eine.

Und der Regierung ist es doch im Grunde egal ob es nun Demonstrationen gibt oder nicht. Sie entscheiden, sie machen die Gesetze und dann gehen sie einfach zum nächsten Tagespunkt über. So war es, so ist es und so wird es auch in Zukunft sein. Demonstrieren sollte man trotzdem bzw. gerade deswegen!

Kein Elterngeld mehr für Reiche

Die Regierung scheint noch einmal einen Rundumschlag zu machen. Nachdem man sich diese Woche schon darauf geeinigt hatte, die Tabaksteuer zu erhöhen, ist nun das Elterngeld noch einmal unter die Lupe genommen worden.

Bereits im Frühjahr hatte man sich ja schon darauf geeinigt, dass den Hartz IV Empfängern das monatliche Elterngeld von 300 Euro gestrichen werden soll. Nun werden auch die Spitzenverdiener auf dieses Geld verzichten müssen.

Laut „Rheinische Post“, die sich wiederum auf die Koalitionskreise beruft, hat die Regierung beschlossen denen, die ein Jahreseinkommen von 250.000 Euro haben, das Elterngeld ab 2011 zu streichen. Am Donnerstag muss allerdings das Parlamentsplenum noch über dieses Gesetzt entscheiden.

Im Grunde ist dies mal eine gute Maßnahme. Warum soll man den Reichen noch mehr Geld geben, während es man den Armen nimmt. Es sieht wirklich so aus als wolle die Regierung unbedingt noch ein paar Pluspunkte sammeln. Was durchaus verständlich ist, denn besonders viel Zuspruch findet diese Regierung im Moment in der Bevölkerung nicht.

Mal schauen was sie sich morgen wieder ausdenken und welche Bevölkerungsschicht als nächstes dran glauben muss. Im Moment gibt es für alle Bürger, ob arm, reich oder Durchschnitt nur Verschlechterungen. Vom Elterngeld über Tabaksteuer bis hin zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Keiner bleibt verschont.

Soviel also zum Thema mehr Netto vom Brutto. Das wird wahrscheinlich in den nächsten 50 Jahren eher nicht passieren. Solange die Gier der der Industrie und Wirtschaft uns in der Hand hält, besonders die Politik, solange werden die deutschen Bürger zahlen dürfen. Da ist es dann auch egal ob CDU, Grüne oder sonst wer ganz oben steht und „entscheidet“.

Alle Macht der Industrie – Tabaksteuer wird erhöht

Das wird den Rauchern in ganz Deutschland sicherlich nicht gefallen. Die Regierung hat geplant die Tabaksteuer zu erhöhen und so die großen Firmen nicht mit der Ökosteuer zu belasten. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Nun werden die Nichtraucher sicherlich nicht unbedingt in Tränen ausbrechen, wenn sie diese Nachricht lesen. Doch wird bei den Rauchern sicher keine Freudenstimmung aufkommen. Da wurden sie vor kurzem aus Restaurants und Clubs verbannt, schon müssen sie die nächste schlechte Nachricht verdauen.

Zigaretten werden also erneut teuer und Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen. Ob diese Erhöhung richtig ist, bleibt zu bezweifeln. Denn hier werden eindeutig Menschen benachteiligt, egal ob es nun gesund ist zu rauchen oder nicht.

Die Regierung konnte dem Druck der Industrie ein weiteres Mal nicht standhalten. Genau das ist das Problem. Wer in Deutschland also immer noch denkt, dass die Politik von den Politikern gemacht wird, täuscht sich gewaltig. Die Fäden halten die Wirtschaft und die Industrie in der Hand. Die Erhöhung der Tabaksteuer zu Gunsten der Ökosteuer ist das beste Beispiel dafür.

Jetzt will man natürlich auch keine Verschwörungstheorien in die Welt setzen, aber es scheint doch immer wieder so, dass die Wirtschaft bzw. die Industrie mehr von Reformen profitiert als der „einfache“ Bürger. Auch wenn die Politiker die „wunderbare“ Gabe haben alles schön zu reden, selbst die miserabelste Reform verkaufen sie der Bevölkerung als das „Non Plus Ultra“.

Mal schauen ob sie Steuerpaket noch einmal ein bissel aufweichen und für ihre Zwecke verändern.

Gesundheitsreform – der letzte Nagel für den Sarg der Regierung?

Heute will das Bundeskabinett die Gesundheitsreform von Union und FDP beschließen. Beginnt damit der endgültige Untergang dieser Regierung? Die Reform bedeutet für alle arbeitenden Bürger, dass sie erneut weniger Geld zur Verfügung haben werden. Der derzeitige Beitragssatz soll von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden.

Damit will man das erwartete Kassendefizit von zehn Millionen Euro ausgleichen. Das heißt also, das man auf Kosten der Bevölkerung spekuliert, schließlich erwartet man diese zehn Millionen Euro nur, einen 100 %igen Beweis, dass es so kommen wird, gibt es nicht. Doch anstatt eine Lösung zu finden, die nicht zu Lasten der Bürger fällt, entscheidet sich diese Regierung wieder einmal die Arbeitnehmer zu benachteiligen.

Doch nicht nur, dass der Beitrag erhöht wird, nein, die Krankenkassen dürfen auch noch Zusatzbeiträge erheben und die sind nach oben hin offen. Während also die arbeitende Bevölkerung erneut einstecken muss, soll der Anteil der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden.

Viele Arbeitnehmer werden auf Grund dieser Gesundheitsreform wieder dreimal überlegen müssen ob man sein Kind auf Klassenfahrt schicken oder ob man sich den Wochenendeinkauf leisten kann. Und da wundert sich dann Vater Staat wieder, warum die Familien zum Essen zu McDonalds gehen, die Kinder an Fettleibigkeit leiden und zum Arzt müssen.

Atomkraftwerkausstiegverschiebung verärgert das Volk

Ob es 100.000 (Schätzung der Veranstalter) oder 40.000 Demonstranten (Schätzung der Polizei) sei erst mal dahin gestellt. Fakt ist, dass sich zehntausende Menschen heute Nachmittag in Berlin trafen um gegen die Atom-Politik, die die derzeitige Regierung macht, zu demonstrieren.

Die Regierung hat vor die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Viele Menschen sind mit dieser Entscheidung aber überhaupt nicht einverstanden, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Sie werfen Merkel vor, sich nur um die Wünsche der Großkonzerne wie Vattenfall, RWE oder Eon zu kümmern.

Auch die Opposition nahm die Demonstration zum Anlass, ihren Unmut über die Laufzeitverlängerung kund zu tun. Sie ist der Meinung, das Merkel, diese Entscheidung spätestens bei der nächsten Wahl bemerken wird. Doch was können die Demonstranten wirklich erreichen?

Sie werden auf jeden Fall bis zum bitteren Ende weiterkämpfen, in der Hoffnung, die Entscheidung über die Verlängerung des Atomkraftwerkaustiegs noch einmal kippen zu können. Höchst wahrscheinlich ist dies ein aussichtsloser Kampf, doch er muss gekämpft werden, sonst denkt die Regierung am Ende dem Volk sei es egal, was die da oben tun.

Wirklich beeinflussen können die deutschen Bürger die Entscheidung der Regierung nicht, aber zeigen, dass sie verärgert sind, steht ihnen auf jeden Fall zu. Letztendlich aber, haben die Konzerne Deutschland in der Hand. Die Großkonzerne bringen die Arbeit und sie bringen das Geld. Das wiederum führt dazu, dass sie Macht haben. Was allerdings wirklich hinter den Kulissen passiert, werden wir als „normal sterbliche“ niemals erfahren.

In wieweit wurde zum Beispiel die Opposition in die Vorhaben eingeweiht? Hat sie womöglich sogar ihr okay dafür gegeben, nur um dann bei der nächsten Wahl die Großkonzerne auf ihrer Seite zu wissen? Im Grunde ist es egal ob die Opposition dafür ist oder nicht. Die Demonstranten und viele Bürger haben schon lange das Vertrauen in die Politik und die Regierung verloren. Egal ob CDU, SPD oder Grüne.

Wehrpflicht neigt sich dem Ende entgegen

Wenn es um das Thema Wehrpflicht geht, dann findet man in Deutschland diejenigen, die noch immer dafür sind und solche, die sie auf jeden Fall abschaffen wollen. Nun hat man sich bei CDU und CSU für die goldenen Mitte entschieden. Auch die anderen großen Parteien wollen den Entschluss mittragen.

Karl-Theodor zu Guttenberg
hat dem Führungsgremium verständlich erklärt, warum es nicht mehr sinnvoll ist in Zeiten wie diesen eine Wehrpflicht weiter aufrecht zu erhalten. Damit trifft der Verteidigungsminister natürlich den „Zahn der Zeit“.

Dennoch wird die Wehrpflicht nicht komplett abgeschafft. Wie zu Guttenberg so schön sagte, besitzt er keine hellseherischen Fähigkeiten und kann daher nicht voraussagen, ob es vielleicht irgendwann wieder in der Zukunft wieder von Nöten ist auf die Wehrpflicht zurückzugreifen.

Aus diesem Grund muss die Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz festgehalten werden. Auch wird es weiter eine Bundeswehr geben, allerdings wird es wahrscheinlich eine Berufsarmee werden. Während die Aussetzung der Wehrpflicht sicherlich eine gute Idee ist, ist der gleichzeitige Wegfall des Zivildienstes ein tiefer Einschnitt für viele soziale Einrichtungen.

Ihnen wird die Unterstützung der Freiwilligen fehlen und sie so vor einige Probleme stellen was den Personalmangel angeht. Leider hat eine Medaille immer zwei Seiten. Auf der einen Seite wurde es Zeit die Wehrpflicht ruhen zu lassen, aber der Wegfall der Hilfe der Zivildienstleistenden wiegt schon sehr schwer. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Herr Sarrazin geht in den Ruhestand und sein Buchverkauf sichert sein Rente

Gut, hat er sich also entschieden als Bundesbankvorstand zurückzutreten. Zum 30. September wird er aufhören zu arbeiten. Christian Wolff, unser Bundespräsident, hat Sarrazins Gesucht natürlich angenommen. Begründet hat er das ganze damit, dass er den öffentlichen Druck auf Dauer doch nicht standhalten kann.

Richtig und der Weihnachtsmann lebt mit seinen Rentieren am Nordpol. Ein Thilo Sarrazin, der stets das sagt was er denkt ohne Rücksicht auf Verluste. Der öffentlich zu seiner Meinung steht, auch noch ein Buch darüber verfasst, kann den Druck nicht aushalten?

Wen nicht er, wer denn dann? Die Wahrscheinlichkeit, dass das 80 Prozent der Bürger glauben ist sehr hoch. Letztendlich interessieren sich nur wenige für die Politik und was dazu gehört. Sicherlich ist es für viele selbstverständlich, dass er zurücktritt und sie sehen es als Kapitulation.

Aber stellen wir uns doch mal ein ganz anderes Szenario vor. Thilo Sarrazin ist 65 Jahre alt, hat in der Politik und der Wirtschaft so einiges miterlebt. Er hatte bis jetzt 65 Jahre Zeit sich ein Bild von Deutschland zu machen. Wie es war und wie es sich verändert hat.

Seit Jahren nun schon vertritt er in der Öffentlichkeit seine Meinung, es sei mal dahin gestellt ob man mit dieser konform geht oder nicht, aber er hat den Mut unangenehme Dinge auszusprechen. Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat er nun einen Höhepunkt erreicht, der dazu führt, dass er sich in den Ruhestand begeben kann.

Warum sollte er noch weiter arbeiten, sich von der Presse immer wieder dumm anmachen lassen oder nicht zu seiner Meinung stehen? Mit diesem Buch sichert er sich seine Rente, auch wenn er das wahrscheinlich gar nicht nötig hat. Aber im Grunde geht er mit einem Paukenschlag. Ein Schlag der so laut ist, dass man ihn noch über Jahre hören wird und kann.

Also nehmen wir doch einfach mal an, dass das alles von langer Hand geplant war. Unter einem ganz einfachen Aspekt. Verkauft sich das Buch gut (und das tut es (bei Amazon noch immer Platz 1)), dann geht er in seine wohl verdiente Rente. Letztendlich hat er gewonnen, egal was die Medien oder sonst wer erzählen.

Er konnte noch einmal seine Sicht der Dinge einem breiten Publikum mitteilen und sollte sich Deutschland wirklich in diese von Sarrazin beschriebene Richtung weiterentwickeln, dann kann er sagen: „Ich habe es euch gesagt, aber ihr konntet ja nur meckern!“.

Sarrazins Buch jetzt schon ein Bestseller?

Der Thilo, der Sarrazin ist ja nun schon seit einigen Tagen in der Presse vertreten. Dieses Mal nicht nur durch seine unüberlegten Äußerungen, sondern auch weil er ordentlich Werbung für sein Buch macht. Natürlich durch Zitate aus seinem Buch mit dem „wunderbaren“ Titel „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen„.

Auf Amazon hat es das Buch innerhalb kürzester Zeit bis ganz an die Spitze geschafft. Scheinbar wollen alle Sarrazins Blick auf Deutschland lesen. Das wiederum zeigt, dass das Volk weiß, dass etwas in Deutschland nicht so läuft wie es laufen sollte. Auch wenn er immer wieder unter scharfer, negativer Kritik steht, so treffen seine Worte bei vielen einen wunden Punkt.

In seinem Buch geht Sarrazin auf nicht nur darauf ein, dass die deutsche Bevölkerung immer älter und weniger wird, sondern auch dümmer und vom Staat abhängiger. Warum das so ist und was man seiner Meinung nach dagegen tun kann, darüber schreibt Sarrazin in seinem Buch. Man wird sicherlich noch mehr Zitate über die Zeit aus dem Buch in den Medien lesen können.

Dann werden wieder heftige Diskusionen aufkommen, dass Sarrazin zurücktreten soll usw. Was allerdings auch auffällt ist die Tatsache, dass seine Kritiker immer dieselben sind und die kann man fast an einer Hand ablesen. Hat Sarrazin nur einfach den Mut, das laut auszusprechen, was die anderen denken oder ist er einfach nur von sich überzeugt?

Wer sich wirklich mal ein Bild machen möchte, sollte das komplette Buch lesen und nicht nur Auszüge oder Zitate, die teilweise aus ihrem Zusammenhang gerissen wurden um so ein negatives Licht auf Sarrazin zu werfen. Jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden und sich ausnahmsweise mal nicht von den Medien (Zeitungen, Fernsehen) beeinflussen lassen.

Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Immer wieder mal was Neues. Nachdem ja nun alle persönlichen Ausweisdokumente nur eine bestimmte Gültigkeit haben, soll dies für den Führerschein ebenfalls gelten. Ab dem Jahr 2013 soll der Führerschein nur noch eine Gültigkeit von 15 Jahren haben. Das kann man konsequent nennen oder eben auch einfach nur Geldmacherei.

Der Grund dafür soll sein, dass der Führerschein immer auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik ist und ein aktuelles Foto zur besseren Erkennbarkeit des Fahrzeugführers vorhanden ist. Eigentlich macht das wenig Sinn, weil ein Führerschein doch eh immer nur in Verbindung mit einem gültigen Personaldokument, wie Personalausweis oder Reisepass, anerkannt wird und diese eh alle 10 Jahre erneuert werden müssen. Und ob man bei einem 10 Jahre alten Führerschein noch von dem „neuesten Stand der Sicherheitstechnik“ sprechen kann, ist ja wohl mehr als fraglich.

Aber die neuen EU-Richtlinen schreiben das vor, also muss nun noch der Bundesrat zustimmen und die Sache ist perfekt. Es sieht aber nicht so aus, als wenn auch automatisch die Fahrtauglichkeit endet, eine gesundheitliche Überprüfung oder ein erneutes Ablegen der Fahrprüfung werden nicht durchgeführt, auch wenn die EU dies ursprünglich auch geplant hatte. Na wenigstens etwas.

Viel Sinn macht es meiner Meinun nach nicht. Da sollte lieber an anderer Stelle mal ein wenig überlegt werde, ob nicht eine Änderung der Richtlinien sinnvoll ist. Wie zum Beispiel beim Kinderreisepass. Der ist 10 Jahre gültig, dabei sollte es ja nun jedem mehr als einleuten, dass ein Kind sich innerhalb von 10 Jahren ja wohl um einiges mehr verändert, als ein Erwachsener innerhalb von 15 Jahren. Haarfarbe,Größe und das Gesicht eines 2-jährigen werden wohl 10 Jahre später nicht mehr viel gemeinsam haben, mit dem dann schon fast pupertierenden Kind.

Was passiert eigentlich wenn ich nach 15 Jahren vergesse meinen Führerschein zu tauschen. Fahre ich dann ohne gültige Fahrerlaubnis? Ist das so als hätte ich nie einen gemacht? Erlischt dann auch der Versicherungsschutz, falls ich mit einem abgelaufenen Führerschein ein Fahrzeug führe?

Warten wir mal gespannt ab, wie sich das noch entwickelt.

Steinmeier (SPD) zieht sich aus der Politik zurück

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird sich für eine Weile aus dem politischen Geschehen zurück ziehen. Grund dafür ist die Krankheit seiner Frau, die bereits seit geraumer Zeit unter einer Nierenerkrankung leidet. Steinmeier wird ihr eine Niere spenden.

Er wird heute in eine Klinik gehen, nach dem die Ärzte grünes Licht für die Transplantation gegeben haben. Schon morgen (am Dienstag) soll die Operation stattfinden. Für viele kam die Neuigkeit völlig überraschend, aber dennoch nachvollziehbar.

So bat er die Presse die Privatsphäre seiner Familie zu respektieren. So sollten die Medien auch von Nachforschungen im privaten Bereich absehen. Sobald es Informationen zum Krankheitszustand gibt, wird er diese persönlich der Presse mitteilen.

Für den Zeitraum seiner Abwesenheit wird Fraktionsvize Joachim Poß ihn vertreten. Steinmeier betonte, dass es kein Rücktritt aus der Politik ist, sondern lediglich eine Auszeit um ganz für seine Familie da zu sein. Er ist zuversichtlich, dass er nach diesem Eingriff ohne Probleme wieder da anknüpfen kann, wo er jetzt aufhört.

Mit seiner Rückkehr rechnet er in circa 6-8 Wochen, also Mitte Oktober wird der SPD-Fraktionschef wieder seine Aufgaben übernehmen.